201411_BvtSU_Header_Foto_04.png

Mitglieder

Kurz über BvtSU

Der Bundesverband der tauben Selbständigen und Unternehmer versteht sich als sozialpolitische, kulturelle und berufliche Interessenvertretung der tauben Selbständigen und Unternehmer in Deutschland. Er vertritt die gemeinsamen Interessen und Anliegen der tauben Selbständigen und Unternehmer. Das Hauptziel des Vereins...[mehr].

Bundesvereinigung der tauben Selbstständigen und Unternehmer e.V.
(BvtSU e.V.)


( Die Satzung können Sie hier auch als PDF herunterladen. )

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen „Bundesvereinigung der tauben Selbstständigen und Unternehmer e.V.“ (BvtSU e.V.).

2. Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam. Gerichtsort und Erfüllungsort ist Potsdam.

3. Der Verein wurde am 03.04.2011 gegründet und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam unter der vorläufigen Nummer 61AR93/11P eingetragen.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die berufsständische Interessenvertretung der im Verein zusammengeschlossenen Selbstständigen und Unternehmer.

2. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

3. Der Verein hat die Aufgabe, die Integration und Inklusion sowie die Bildung der Selbstständigen und Unternehmer zu fördern sowie die Informationen hierzu öffentlich zu verbreiten und zu pflegen.

4. Der Verein setzt sich für die umfassende Anerkennung und Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer geeigneter Kommunikationsmittel für die hörbehinderten Selbstständigen und Unternehmer, zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und im Arbeitsleben, ein.

5. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.


§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verein finanziert sich hauptsächlich aus: Beitrag der Mitglieder sowie geeigneten Aktionen des Vereins, Zuwendungen, Spenden und Vermächtnissen.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

4. Die Mitglieder erhalten auf Antrag und nach Maßgabe vorhandener Mittel Zuwendungen, ausschließlich für Zwecke, die mit der Aufgabenerfüllung des Vereins übereinstimmen, worüber der Vorstand letztendlich zu entscheiden hat.

5. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die seinen Zwecken fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.


§ 4 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitgliedschaft:

Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Ordentliches Mitglied des Berufsverbandes ist jede/r hauptberufliche Selbstständige/r oder Unternehmer/in, der/die die vom Verein festgelegten Kriterien für die ordentliche Mitgliedschaft erfüllt und sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennt. Ordentliche Mitglieder besitzen ein aktives Wahlrecht und verfügen über zwei Stimmen.

2. Außerordentliche Mitgliedschaft:

Die außerordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Außerordentliches Mitglied des Berufsverbandes ist jede/r nebenberufliche Selbstständige/r oder Unternehmer/in oder Personen die sich innerhalb von 1 Jahr nach Aufnahme selbstständig machen wollen sowie die vom Verein festgelegten Kriterien für die außerordentliche Mitgliedschaft erfüllt und sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennt. Außerordentliche Mitglieder besitzen aktives Wahlrecht und verfügen über eine Stimme.

3. Fördermitglied:

Fördermitglied können natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die den Verein finanziell oder ideell unterstützen. Sie verfügen weder über passives noch aktives Wahlrecht.

4. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Die Form der Mitgliedschaft entscheidet sich auf Grund der Merkmale des Antragstellers.

5. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der/die Bewerber/in bei der nächsten Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. In dieser wird mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig entschieden.

6. Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Tod,
  • durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand,
  • durch Streichung aus dem Verein, wenn das Mitglied innerhalb von 4 Wochen nach der 3. schriftlichen Mahnung die jeweiligen Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet hat,
  • durch Beschluss des Vorstandes, insbesondere bei vereinsschädigendem Verhalten.

7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.

8. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Rückständige Beitragsforderungen bleiben auch nach Austritt oder Ausschluss gegenüber dem Verein bestehen.


§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Es ist ein Jahresbeitrag zu zahlen. der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

2. Der Jahresbeitrag für das laufende Geschäftsjahr ist bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres gezahlt werden.

3. Festgesetzte Jahresbeiträge sind auch bei Eintritt während des Geschäftsjahres fällig.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben Anspruch auf fachlichen Rat und Vertretung ihrer berufsständischen, beruflichen Interessen durch den Verein, woraus den Mitgliedern jedoch keine Rechtsansprüche gegenüber dem Verein erwachsen.

2. Die Mitglieder haben das Ansehen des Vereins zu wahren und die ihnen obliegenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die übernommene ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten.

3. Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

4. Die Mitglieder haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

5. Stimmberechtigte Mitglieder verpflichten sich zum regelmäßigen Besuch von Weiterbildungen und Seminaren.


§ 7 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand,
  • die Fachverbandsvertreter sowie
  • die Mitgliederversammlung

2. Die Fachverbandsvertreter werden für die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt


§ 8 Der Vorstand

1. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.

2. Der Vorstand besteht aus dem:

  • 1. Vorsitzenden,
  • 2. Vorsitzenden,
  • 3. Vorsitzenden,
  • Schatzmeister/in und
  • mindestens zwei Beisitzer/in.

3. Der Vorstand ist der Pflicht unterlegen, über alle Inhalte und Abläufe bedingungsloses Stillschweigen Dritten gegenüber zu wahren. Dazu gehören sowohl Mitglieder des Vereins, als auch Außenstehende. Wird diese Schweigepflicht gebrochen, muss mit Konsequenzen und juristischen Schritten gerechnet werden.

4. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so kann auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorgenommen werden.


§ 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Aufgaben des Vorstandes sind die Geschäftsführung, die Vermögensverwaltung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

2. Der/Die 1. Vorsitzende leitet die Vorstandssitzung, zu denen er/sie einlädt, auch wenn ein Vorstandsmitglied es fordert.

3. Der Vorstand ist in der Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn drei Vorstandsmitglieder und unter diesen der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende oder der/die 3. Vorstandsvorsitzende anwesend sind.

4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

5. Der Vorstand behält es sich vor, bei Bedarf zusätzlich beratende Personen in den Vorstand zu bestellen, die jedoch kein Stimmrecht haben.

6. Über den Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt.

7. Der/Die Schatzmeister/in verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben, und hat zur Hauptversammlung einen mit Belegen versehenen Rechnungsbericht zu erstatten.

8. Zahlungen erfolgen nur auf Anweisung des/der 1. Vorsitzenden, des/der 2. Vorsitzenden oder des/der 3. Vorsitzenden.

9. Bei andauernder Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes übernimmt zunächst ein Mitglied des Vorstands kommissarisch dessen Aufgaben bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die dann entscheiden kann, ob für das oft abwesende Vorstandsmitglied ein neues Vorstandsmitglied gewählt werden soll.

10. Der/Die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende sowie der/die 3. Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des §26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich, wobei je zwei von ihnen gemeinsam vertretungsberechtigt sind.

11. Im Innenverhältnis des Vereins gilt, dass der/die 3. Vorsitzende nur bei Verhinderung der/die 2. Vorsitzende und diese nur bei Verhinderung des/der 1. Vorsitzenden ihn/sie vertritt.


§ 10 Mitgliederversammlung

1. Es findet jährlich mindestens eine ordentlichen Mitgliederversammlungen statt, welche im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden soll.

2. Zur Tagesordnung einer Hauptversammlung gehören stets folgende Punkte:

  • Jahresbericht des/der Vorsitzenden,
  • Kassenbericht des/der Schatzmeisters/in über das abgelaufene Geschäftsjahr,
  • Bericht der Revisoren.

3. Nach Ablauf der Amtsperiode des Vorstandes kommen hinzu:

  • Entlastung und Neuwahl des Vorstandes,
  • Wahl zweier Revisoren und eines Ersatzrevisors.

4. Bei jeder Mitgliederversammlung wird jeweils ein Protokollführer gewählt, und dieser führt das Protokoll der jeweiligen Mitgliederversammlung.

5. Das Protokoll ist vom dem/der Protokollführer/in und dem/der amtierenden Vorsitzenden zu unterschreiben.

6. Die jährliche Prüfung der Buchungsunterlagen der Vereinskasse erfolgt durch Revisoren, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

7. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Wunsch aller ordentlichen, außerordentlichen Mitglieder und Fördermitglieder einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dieses unter schriftlicher Angabe der Gründe verlangt oder wenn es besondere Vereinsinteressen erfordern.

8. Die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung.

9. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung darf die Frist bei der Einladung auf zwei Wochen verkürzt werden.

10. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.

11. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

12. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden oder bei Abwesenheit einem anderen Mitglied schriftlich per Vollmacht und für jede Mitgliederversammlung gesondert übertragen werden.

13. Jedes ordentliche Mitglied verfügt über zwei Stimmen, jedes außerordentliches Mitglied über eine Stimme und jedes Fördermitglied über keine Stimme.

14. Bei Beschlussfassungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.

15. Über die Art der Abstimmung wird in der Mitgliederversammlung entschieden.


§ 11 Satzungsänderung

1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmengesamtzahl der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt waren.

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.


§ 12 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Zu diesem Beschluss ist eine 3/4-Mehrheit der Stimmengesamtzahl der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins, zu gleichen Teilen an die Gesellschaft der Hörgeschädigten e.V. und dem Deutscher Gehörlosen Bund e.V., die es ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.


03.04.2011

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 S.4 BGB wird versichert.

Beschlossen auf der Versammlung der Bundesvereinigung der tauben Selbstständigen und Unternehmer e.V. wurde am 23.03.2012 in Herborn.


Registriert beim Amtsgericht unter VR 8053 P am 21. November 2012